Söder warnt vor pauschalen Verboten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen pauschalen Social-Media-Ausschluss für Minderjährige ab. Ausdrücklich nennt er hierbei die Sozialdemokratie als treibende Kraft hinter solchen Verboten und äußert sich persönlich zurückhaltend. Eine solche Maßnahme sei derzeit keine der zentralen Fragen, die es zu lösen gelte.
Stattdessen plädiert Söder für eine stärkere Regulierung im Netz, die an die reale Welt angelehnt ist. Er zieht dabei parallelen zu Versammlungen, wo ein Vermummungsverbot eingeführt wurde, um die Identifizierung von Teilnehmern zu ermöglichen. „Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, gab Söder zu Protokoll.
