Radikalisierung schreitet voran
SPD fordert Konsequenzen nach AfD-Einstufung
AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als extremistisch eingestuft hat, pocht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede auf harte Reaktionen. Sie sieht darin eine klare Warnung und fordert eine ernsthafte Prüfung aller verfassungsmäßigen Mittel zum Schutz der Demokratie. Im Gespräch sind dienstrechtliche und waffenrechtliche Maßnahmen.
SPD sieht Handlungsbedarf
Die jüngste Einstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz als extremistisch ist für die SPD Anlass, auf weitergehende Konsequenzen zu dringen. „Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert“, sagte Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der „Rheinischen Post“.
Eichwede wertet diese Entwicklung als „eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen“. Sie betonte die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Deshalb müssen wir die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle Instrumente in Erwägung ziehen“, fügte sie hinzu.
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