SPD fordert Maßnahmen
Die Einstufung der AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ruft die SPD auf den Plan. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sieht darin eine deutliche Beschleunigung der Radikalisierung innerhalb der Partei.
„Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“. Sie hebt die Verpflichtung hervor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Prüfung möglicher Folgen
„Deshalb müssen wir die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle Instrumente in Erwägung ziehen“, so die Sozialdemokratin. In einer überparteilichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird derzeit geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Konsequenzen eine solche Einstufung für AfD-Mitglieder haben könnte. Darüber hinaus werden weitere verfassungsrechtliche Mittel zur Sicherung der Demokratie erörtert.
