Skepsis gegenüber Digitalverboten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, den Zugang von Jugendlichen zu sozialen Medien pauschal zu beschneiden. „Ich bin da zurückhaltend“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern. Er kritisierte dabei indirekt auch Teile der SPD, die solche Maßnahmen befürworten.
„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht“, bemerkte der bayerische Regierungschef. Zwar sei er offen für Diskussionen, aber die Einschränkung von Social-Media-Zugängen sei im Moment nicht die drängendste Frage.
Klarnamenpflicht als Alternative
Söder rief stattdessen zu einer stärkeren Debatte über eine Klarnamenpflicht im Internet auf. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, argumentierte der CSU-Chef. Dies sei eine seiner Ansicht nach zentralere Maßnahme, um Anonymität und damit verbundene Probleme wie Hasskriminalität oder Desinformation im Netz einzudämmen.
