Reformen sollen Wirtschaft beleben
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine umfassende Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. Seine Vision: eine „neue Agenda 2010“, umbenannt in „Agenda 2030“.
Mit Verweis auf die Schröder-Ära betonte Söder gegenüber der Mediengruppe Bayern die Dringlichkeit eines „ähnlichen Reformpakets“. Es sei Zeit, nach den letzten großen Sozialreformen unter der SPD-Regierung nun erneut mutige Schritte zu gehen.
Steuerliche Eckpfeiler
Im Steuerbereich sind Söders Vorschläge klar umrissen. Die Einkommensteuer soll für die breite Bevölkerung sinken. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuerreform vorgezogen werden. Eine wichtige Forderung ist zudem die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um mittelständische Familienbetriebe gezielter zu entlasten.
Mehr Leistung durch mehr Arbeit
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich zudem für eine Kultur der Mehrarbeit aus. „Mehrarbeit erzeugt mehr Leistung“, so Söder. Selbst eine zusätzliche Stunde pro Woche, umgerechnet zwölf Minuten täglich, könne das Wirtschaftswachstum erheblich ankurbeln – Söders Schätzung liegt hier bei fast drei Prozent.
Söder mahnte eine zügige Umsetzung an und kritisierte, dass Landtagswahlen wiederholt notwendige Debatten und Reformen verzögern könnten.
