Streit um Wahlrecht: Prien will Parität prüfen
Die nächste Wahlrechtsreform muss nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kommen. Sie formuliert klare Vorstellungen: Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss auch einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten. Eine Abwertung der Erststimme widerspreche dem Demokratieprinzip und fördere Politikverdrossenheit.
Gleichzeitig schlägt Prien einen breiteren Prüfauftrag vor. „Im Zuge einer solchen Reform sollte auch geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“, sagte die CDU-Vizevorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Damit greift sie eine zentrale Forderung der SPD auf.
SPD pocht auf Parität
Die Sozialdemokraten hatten bereits angekündigt, eine bessere Repräsentation von Frauen im Parlament zur Bedingung für jede weitere Wahlrechtsreform zu machen. „Parität in Parlamenten war immer unser Ziel. Wenn das Wahlrecht reformiert wird, dann nur mit Parität“, bekräftigte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb ihre Position.
Diese Haltung wird auch von der Chefin des Familienausschusses, Saskia Esken (SPD), geteilt. „Wenn wir jetzt das Wahlrecht reformieren, dann sollten wir dafür sorgen, dass Frauen eine angemessene Vertretung im Bundestag erhalten“, fügte die frühere SPD-Vorsitzende hinzu. Die Gespräche über die Details dürften damit intensiv geführt werden.
