Reformen – Tempo und Umfang
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Hoffnungen auf rasche und umfassende Sozialreformen in diesem Jahr relativiert. Zwar versprach er, dass bis zum Jahresende erste große Schritte getan sein werden, wobei die Rentenreform eine besondere Priorität genieße. Dies sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung ‚Tagesspiegel‘.
Alle angepeilten Reformen sollen im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt werden. Doch Frei machte unmissverständlich klar: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Die Umsetzung werde daher aufgeteilt und werde auch vom Aufwand der jeweiligen Kommissionsvorschläge abhängen. „Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf.“
Keine Steuerreform notwendig
Eine umfassende Steuerreform hält Frei derzeit nicht für erforderlich. Der Koalitionsvertrag lasse genügend Spielräume, um auf sich ändernde Bedingungen reagieren zu können, ohne neu verhandeln zu müssen. Damit schiebt er eine erneute große Debatte über den Steuerapparat vorerst beiseite.
Kritik an „Lifestyle-Teilzeit“
Deutliche Kritik übte Frei am Vorstoß der Mittelstands-Vereinigung der Union, die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ abzuschaffen. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, monierte Frei. Er verteidigte damit die individuelle Freiheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeitmodelle, auch wenn diese nicht primär beruflichen Zwecken dienen.
