Seeon-Klausur: Budgetdiskussion
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission keinesfalls mittragen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur in Kloster Seeon heißt es: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.“
Darüber hinaus bekräftigt die CSU: „Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung.“ Die Pläne dürften zudem nicht zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen.
Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post: „Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will.“ Deutschland sei auf Reformkurs und das müsse auch für die EU gelten. „Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen.“
Wenig Spielraum für neue Schulden
Aus Sicht der Landesgruppe wird deutlich, dass der Debattenraum vor allem von Reformen und einer Kernaufgabe Brüssels bestimmt sein soll: die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Freihandelsabkommen voranzubringen. Für den Alltag bedeuten solche Entscheidungen oft weniger Fördermittel in regionalen Projekten, aber mehr Verlässlichkeit bei größeren Investitionen.
EU-Finanzen im Fokus
Der Tagesordnungspunkt in Kloster Seeon zeigt: Die Diskussion um den EU-Haushalt geht über Zahlen hinaus. Es geht um Haushaltsdisziplin, Reformen und eine klare Ausrichtung auf Kerngeschäfte. Die Debatte dürfte auch darüber entscheiden, wie viel Spielraum Brüssel künftig für neue Vorhaben erhält.
Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass konkrete Auswirkungen erst mit konkreten Vorhaben sichtbar werden – von Infrastruktur bis Bildung. Die Debatte bleibt rätselhaft, solange Brüssel Sparvorschläge und Sichtweisen zur Kernaufgabe vermissen lässt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
