Strenger Klimaschutz vorerst auf Eis?
Die Europäische Union scheint ihren ambitionierten Klimaschutzplan zu überdenken. Berichte deuten darauf hin, dass die EU-Kommission den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), einen Kernpfeiler der Klimapolitik, abschwächen will. Das auf den ersten Blick überraschende Manöver wird laut dem „Handelsblatt“ von hochrangigen EU-Beamten gestützt.
Der Emissionshandel, bei dem die Menge an CO2-Zertifikaten begrenzt wird, gilt als entscheidendes Instrument, um die Emissionen in Sektoren wie Energie und Industrie zu reduzieren. Doch nun könnte die Kommission die Anzahl der verfügbaren Zertifikate erhöhen, anstatt sie im geplanten Tempo zu senken.
Debatte um Zertifikate-Reduzierung
Derzeit wird die Reduktionsrate für Zertifikate auf 4,4 Prozent pro Jahr festgelegt, mit dem Ziel, dass im Jahr 2039 keine Zertifikate mehr verfügbar sind. Die neuen Pläne sehen offenbar eine langsamere Reduzierung vor. Das Ergebnis: Die Industrie könnte theoretisch länger größere Mengen an CO2-Emissionen ausstoßen.
Doch damit nicht genug. Auch die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten an Unternehmen soll offenbar länger fortgesetzt werden. Ursprünglich war geplant, die kostenlose Zuteilung ab diesem Jahr schrittweise zu reduzieren und bestimmte Sektoren ab 2034 komplett von dieser Regelung auszunehmen.
Folgen für die Klimafinanzierung
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind für viele Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, eine wichtige Finanzierungsquelle für Klimaschutzmaßnahmen. In Deutschland fließen diese Gelder in den Klima- und Transformationsfonds, der Projekte wie den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung der Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung unterstützt. Eine Abschwächung des Emissionshandels könnte somit auch die Mittel für diese wichtigen Bereiche betreffen und die Einnahmen des Fonds schmälern.
