Grüne monieren Stillstand und mangelnde Transparenz
Die Pläne von Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei zur Novellierung des BND-Gesetzes, die eine Ausweitung der Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes vorsehen, rufen bei der Opposition scharfe Kritik hervor. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bemängelt das Fehlen konkreter Gesetzentwürfe sowohl für den BND als auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“. Er lobte zwar grundsätzlich die Absicht einer Reform der Nachrichtendienste, warf der Regierung jedoch vor, zu langsam und intransparent zu agieren. Anstatt eines „Herbstes der Reform“ gebe es beim Recht der Nachrichtendienste einen „gesetzgeberischen Stillstand im Winter“, so der Grünen-Politiker.
Linke befürchten Demokratieverlust
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, positionierte sich klar gegen die vorgesehene Reform. „Wer gleichzeitig Speicherfristen verlängern und Kontrollgremien reduzieren will, handelt fahrlässig und demokratieblind“, kritisierte sie im Vorfeld. Bünger warnte vor einem überhasteten Vorgehen bei der BND-Reform, die Frei noch in diesem Jahr abschließen möchte. Sie ist überzeugt: Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie.
FDP hält Pläne für verfassungswidrig
Gänzlich scharfe Ablehnung kommt auch von der FDP. Wolfgang Kubicki, früherer Vizepräsident des Bundestages, hält die Pläne für verfassungswidrig. Er argumentiert, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten infrage gestellt und dem BND zusätzliche Befugnisse im Inland eingeräumt werden sollen, was er als „schweren politischen Tabubruch“ betrachtet. „Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen“, sagte der FDP-Vize.
