Herausforderungen bei der Personalbeschaffung
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die Notwendigkeit einer baldigen Rückkehr zur Wehrpflicht. Angesichts der strategischen Lage in Europa und dem Bedarf an einer aufwachsenden Bundeswehr äußert er erhebliche Zweifel daran, dass attraktivere freiwillige Dienstoptionen allein ausreichen werden, um die Personalziele zu erreichen. Das Parlament wird im Jahr 2027 überprüfen, ob die gesetzten Zielzahlen eingehalten werden können. Röwekamp persönlich geht davon aus, dass die Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode wieder eingeführt werden muss. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, jährlich 20.000 bis 30.000 ausscheidende Soldaten zu ersetzen. Die Weiterverpflichtung von Wehrdienstleistenden sei der einzige realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Die aktuelle Debatte um die internationale Sicherheit und die Rolle Deutschlands in der Landes- und Bündnisverteidigung wird durch seine Aussagen neu beleuchtet.
Auswahl der Rekruten und Ukraine-Hilfe
Für die Auswahl künftiger Rekruten im Falle einer Wehrpflicht favorisiert Röwekamp ein Zufallsverfahren. Er hält dieses für die transparenteste und gerechteste Methode. Körperliche Kriterien seien seiner Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß, da heutige militärische Anforderungen (z.B. als Drohnenpilot) nicht zwingend von physischer Verfassung abhängen. Auch die Feststellung von tauglichkeitsrelevanten Fähigkeiten bei 18-Jährigen, etwa im IT-Bereich, sei schwierig. Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine betont Röwekamp die Wichtigkeit einer weiterhin schlagkräftigen ukrainischen Armee als Hauptgarantie für die Sicherheit im Rahmen eines Friedensplans. Ein europäischer Vorschlag sehe vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende über eine Armee von 800.000 Soldaten verfügt. Die Bundeswehr werde sich an Friedenssicherungseinsätzen, beispielsweise zur Ausbildung oder logistischen Unterstützung, beteiligen können. Er erwartet jedoch keine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten, wie sie derzeit in Litauen stattfindet. Die Bereitschaft Russlands, sich friedlichen Lösungen zuzuwenden, sei aktuell nicht erkennbar; stattdessen werde eine militärische Eskalation Europas durch Putin angestrebt.
Kritik an der AfD
Röwekamp übte scharfe Kritik an der AfD, der er „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vorwarf. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Er bemängelte, dass die AfD die Bundeswehr für „kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung“ halte, sondern eher für einen „Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Die AfD inszeniere sich zwar als „Partei der Bundeswehr“, liefere aber keine konkreten Antworten zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands oder zu konkreten Bedrohungen.
