Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Basis
Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, blickt mit Skepsis auf die alleinige Stärke einer freiwilligen Dienstzeit. Er hat das im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geschaffene Instrument für den personellen Aufwuchs gelobt, zweifelt jedoch an dessen ausreichender Wirkung. Das Parlament wird voraussichtlich im Jahr 2027 bewerten, ob die gesetzten Zielmarken erreicht werden können. Röwekamp persönlich geht davon aus, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht noch in der aktuellen Legislaturperiode unumgänglich sein wird.
Notwendigkeit des Nachwuchses
Die Bundeswehr muss jährlich zwischen 20.000 und 30.000 ausscheidende Soldaten ersetzen, um den nötigen Aufwuchs zu gewährleisten. Röwekamp sieht in der Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst den einzig realistischen Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Er betont die Wichtigkeit, die Entwicklungen bis 2027 genau zu beobachten.
Zufallsprinzip bei der Rekrutierung
Für die Auswahl zukünftiger Rekruten im Falle einer wiedereingeführten Wehrpflicht favorisiert Röwekamp ein Zufallsverfahren. Er hält dieses für die transparenteste und gerechteste Methode. Körperliche Kriterien seien überholt, da beispielsweise auch Übergewichtige geeignete Drohnenpiloten sein könnten. Eine frühe Einschätzung der Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten, sei bei 18-Jährigen schwierig zu treffen.
Sicherheitsgarantie für die Ukraine
Die wichtigste militärische Unterstützung für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans ist laut Röwekamp eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee. Ein europäischer Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Truppenstärke von 800.000 Soldaten behält. Diese Armee bilde die erste Verteidigungslinie. Die Bundeswehr werde sich an Friedenssicherungsmaßnahmen beteiligen und Fähigkeiten wie Air Policing, Ausbildung und logistische Unterstützung bereitstellen. Eine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten in der Ukraine wie in Litauen erwartet er jedoch nicht. Aktuell sieht er keinerlei Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen. Putin strebe eine militärische Niederlage der Ukraine und eine Eskalation der Spannungen in Europa an.
Kritik an der AfD
Röwekamp warf der AfD vor, sich einem „verbrecherischen Aggressor“ anzubiedern und die „einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“ zu ignorieren. Er kritisierte, dass die Bundeswehr für die AfD kein Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung sei, sondern lediglich eine Art „Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Die Partei inszeniere sich als Verteidigerin der Bundeswehr, biete jedoch keine konkreten Lösungsansätze für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gegen reale Bedrohungen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
