Wehrdienst-Modernisierung als Fundament
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), schlägt Alarm. Das bisherige Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat zwar ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen, doch Röwekamp äußert klare Zweifel, ob ein attraktiverer freiwilliger Dienst allein ausreicht. Er persönlich rechnet fest damit, dass die Landesverteidigung noch in dieser Legislaturperiode eine Rückkehr zur Wehrpflicht erfordert. Die ständige Notwendigkeit, jährlich 20.000 bis 30.000 ausscheidende Soldaten zu ersetzen, macht die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst zur einzig realistischen Option, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Die entscheidende Weichenstellung wird laut Röwekamp im Jahr 2027 erfolgen, wenn die Erreichbarkeit der vereinbarten Zielzahlen auf dem Prüfstand steht.
Zufall als Kriterium für Rekruten
Für die Auswahl künftiger Rekruten im Falle einer Wehrpflicht plädiert Röwekamp für ein Zufallsverfahren. Dies sei die transparenteste und gerechteste Methode. Körperliche Kriterien seien überholt, da nicht jeder körperlich eingeschränkte Mensch automatisch ungeeignet sei – ein Beispiel sei die Eignung als Drohnenpilot. Die Feststellung der Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten, bei 18-Jährigen sei ohnehin eine Glückssache.
Sicherheit für die Ukraine: Eine starke Armee
Röwekamp betont, dass die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee darstellt. Der europäische Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten unterhält. Diese bildet die erste Verteidigungslinie dar, so Röwekamp. Die Bundeswehr wird sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen und ihre Fähigkeiten, wie Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung, bereitstellen. Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten, wie derzeit in Litauen, sei jedoch unwahrscheinlich. Angesichts der anhaltenden militärischen Eskalationsbereitschaft Russlands und der Haltung Putins, die Ukraine militärisch besiegen zu wollen, sieht Röwekamp derzeit keine Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen.
Kritik an der AfD und deutsche Verteidigungsfähigkeit
Der AfD warf Röwekamp die Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor vor und betonte, dass die Partei die einzige reale Bedrohung in Europa, nämlich Russland, ignoriere. Er kritisierte scharf, dass die AfD die Bundeswehr als Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag betrachte und sich als vermeintliche Partei der Bundeswehr inszeniere, ohne jedoch konkrete Antworten auf die Fragen zu geben, wie Deutschland verteidigungsfähig werden soll und gegen welche Bedrohungen es sich verteidigen muss.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
