Wehrpflicht als realistischer Weg
Angesichts der Personalengpässe in der Bundeswehr rechnet Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, mit einer baldigen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Laut Röwekamp schaffe das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zwar Instrumente für den personellen Aufwuchs, aber er hat Zweifel, ob eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreicht, um die notwendigen Zielzahlen zu erreichen. Er persönlich geht davon aus, dass noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückgekehrt werden muss. Jedes Jahr müssen zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst sei der einzige realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Entscheidung über die Erreichbarkeit der Zielzahlen wird für 2027 erwartet.
Auswahlkriterien und die Ukraine
Für die Auswahl der Rekruten bei einer Wehrpflicht bevorzugt Röwekamp ein Zufallsverfahren, das er als transparent und gerecht empfindet. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, da Übergewicht keinen Ausschluss für eine Tätigkeit als Drohnenpilot bedeuten müsse. Auch die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten, sei bei 18-Jährigen schwer festzustellen. Hinsichtlich der Ukraine betont Röwekamp, dass die wichtigste Sicherheitsgarantie eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee sei. Der europäische Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält.
Bundeswehr und die Rolle Russlands
Die Bundeswehr plant, sich an einer Friedenssicherung für die Ukraine zu beteiligen. Röwekamp schlägt vor, dass Deutschland Fähigkeiten wie Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung bereitstellen könnte, erwartet aber keine dauerhafte Stationierung von Tausenden Soldaten, wie derzeit in Litauen. Er erkennt derzeit keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin wolle die Ukraine militärisch besiegen und Europa in eine weitere militärische Eskalation zwingen. Röwekamp warf der AfD „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und kritisierte, die Partei ignoriere die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland. Er bemängelte, dass die AfD sich als Partei der Bundeswehr inszeniere, aber keine konkreten Antworten auf die Frage gebe, wie Deutschland verteidigungsfähig werden solle.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
