Aktueller Stand und Ausblick
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hat eine klare Erwartung: „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen.“ Grund dafür sei der unerlässliche personelle Aufwuchs der Bundeswehr. Jährlich müssen zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Röwekamp betont, dass die Weiterverpflichtung von Wehrdienstleistenden der einzig realistische Weg sei, um die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die gesetzten Zielzahlen erreicht werden können.
Auswahlverfahren und Ukraine-Konflikt
Für die Rekrutenauswahl im Falle einer Wehrpflicht spricht sich Röwekamp für ein Zufallsverfahren aus, da dieses am transparentesten und gerechtesten sei. Körperliche Kriterien seien überholt; so könne auch jemand mit Übergewicht ein guter Drohnenpilot werden. Eine genaue Einschätzung der Tauglichkeit für IT-Bedarfe bei 18-Jährigen sei schwierig. Bezüglich des Ukraine-Konflikts hebt Röwekamp hervor, dass die wichtigste Sicherheitsgarantie eine schlagkräftige ukrainische Armee bleibe, die auch nach Kriegsende bestehen soll. Die Bundeswehr könne mit Fähigkeiten wie Air Policing, Ausbildung und logistischer Unterstützung eine Friedenssicherung für die Ukraine leisten, eine dauerhafte Stationierung im großen Stil sei jedoch unwahrscheinlich. Ein Friedenswille Russlands sei derzeit nicht erkennbar.
Kritik an der AfD
Röwekamp wirft der AfD eine „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und kritisiert, dass die Partei die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Für die AfD sei die Bundeswehr keine sicherheitspolitische Säule, sondern „eine Art Folklore-Verein“ ohne klaren Auftrag. Die Partei inszeniere sich als Fürsprecherin der Bundeswehr, liefere aber keine Antworten zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
