Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat sich für eine Überwindung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sind die föderalen Strukturen in Deutschland in diesem Aspekt überholt, was die Modernisierung des Staates und den Abbau von Bürokratie behindere. Er schlägt vor, eine neue Föderalismuskommission einzurichten, um eine Reform der Bildungsstrukturen anzugehen. Ein zentrales Anliegen Wegners ist die Schaffung einheitlicher Schultypen in ganz Deutschland.
Wegner betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zwar, dass ein Länderwettbewerb in der Bildung prinzipiell wünschenswert sei, jedoch müsse dieser in einem einheitlichen Rahmen stattfinden. Er hob hervor, dass die derzeitigen Bildungsunterschiede zwischen den Bundesländern erhebliche Schwierigkeiten für Familien verursachen, die berufsbedingt umziehen müssen. Als Beispiel nannte er den Fall eines Kindes, das in Berlin eine integrierte Sekundarschule besucht und nach Baden-Württemberg zieht, wo dieser Schultyp nicht existiert. Dies stelle ein signifikantes Problem dar.
Die Bildungspolitik in Deutschland liegt traditionell in der Hoheit der Bundesländer. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz limitiert den Einfluss des Bundes auf die schulische Bildung der Länder. Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Kai Wegner sieht in der aktuellen Initiative von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau eine strategische Möglichkeit, um strukturelle Veränderungen in der Bildung anzustoßen.
Dieses Thema wird am 4. Dezember auf der Agenda einer Ministerpräsidentenkonferenz stehen, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen wird. Neben der Bildung wird es auch um die Bündelung bestimmter Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern gehen. Wegner sprach sich in diesem Kontext auch für eine Zentralisierung der Digitalisierung beim Bund aus, wobei die Länder Kompetenzen abgeben könnten, um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
