Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Dieser soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ und sagte: „Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete.“ Er bezeichnete den Rechtskreiswechsel als „Schnapsidee“.

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf diese Maßnahme geeinigt. Demzufolge sollen ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April Deutschland erreicht haben, zukünftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die als niedriger eingestuften Asylbewerberleistungen erhalten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte diesen Schritt zwar in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt, jedoch gleichzeitig Bedenken geäußert.

Diese Bedenken teilen auch die Grünen, die in einem Antrag die Bundesregierung auffordern, die bestehende Regelung beizubehalten. Dzienus erklärte: „Der Rechtskreiswechsel für neu einreisende Geflüchtete aus der Ukraine ist sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig.“ Er wies zudem darauf hin, dass die Maßnahme voraussichtlich sogar zu höheren Kosten führen werde. „Die vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld werden durch die Mehrausgaben des Bundes für die Kommunen sogar übertroffen. Der Rechtskreiswechsel ist nichts anderes als ein kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick, der Chaos stiftet.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)