Vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten unter Leitung von Mario Voigt in Weimar hat Thüringens Regierungschef ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert. „Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, äußerte Voigt gegenüber dem „Stern“. Dies betreffe insbesondere die Förderung von Forschung und Innovation. Er beklagte lange Wartezeiten auf Zusagen für moderne Forschungsinstitute.
Voigt setzte sich zudem für höhere Zahlungen an Städte und Landkreise ein, die Leistungen im Auftrag des Bundes erbringen. Er führte aus, dass „unsere Kommunen massive Belastungen durch Sozialkosten“ tragen, die auf Bundesgesetzgebung basieren, und forderte einen fairen Ausgleich.
Bei der Konferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet werden, dürfte die Forderung nach mehr Rüstungsaufträgen für ostdeutsche Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Voigt betonte: „Wir haben starke Industrieunternehmen, etwa in der Optik oder der Robotik, die beim Thema Verteidigungsfähigkeit einiges beizutragen haben.“ Der Bund müsse bei der Auftragsvergabe dieses Potenzial stärker berücksichtigen.
Laut Informationen des „Stern“ beabsichtigt die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, per Beschluss einen Anteil an den Verteidigungsausgaben des Bundes zu bekräftigen. Ebenso wird ein beschleunigter Ausbau der verteidigungsrelevanten Verkehrs- und Energieinfrastruktur verlangt.
Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, die sogenannte Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, gezielt in Ostdeutschland zu fördern. Ferner soll der Bund aufgefordert werden, die zivile Verteidigung im Osten finanziell, personell und organisatorisch zu stärken.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
