Steinbrück: Bürokratie und Absurditäten abbauen
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängt auf eine grundlegende Umgestaltung des Sozialstaats. Mit rund 170 bis 500 steuerfinanzierten Sozialleistungen stoße das aktuelle System an seine Grenzen und führe zu Absurditäten, so Steinbrück gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Er schlägt vor, das System von der Einzelfallgerechtigkeit zu einer Pauschalisierung von Regelleistungen zu bewegen, die dann zentral auf einer digitalen Plattform abgewickelt werden könnten.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung als Kernforderungen
Für Steinbrück ist eine echte Staatsmodernisierung überfällig. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert werden“, fordert er. Dazu gehören laut dem SPD-Politiker die konsequente Digitalisierung, der Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen. Auch eine Modernisierung der Infrastruktur und eine verstärkte Bildungsförderung seien essenziell. Die Bemühungen des ersten Digitalministers Karsten Wildberger sowie die bisherigen Vorhaben mit den Ländern bezeichnet Steinbrück als weitreichend.
Kritik an mangelnder Konfliktfähigkeit der Regierung
Dennoch bemängelt Steinbrück der aktuellen Regierung eine fehlende „Konfliktfähigkeit“. Sie knicke zu schnell vor „lautstarker Empörung einzelner Gruppen“ ein. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit des Erfolgs der aktuellen Regierungskoalition aus Union und SPD. Eine Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit müsse eingedämmt werden, um ein Demokratieproblem zu vermeiden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trage hier eine besondere Verantwortung.
Wolfgang Schäuble kritisiert Schwarz-Rot
Steinbrück übt auch Kritik an der negativen Darstellung des Standorts Deutschland. Er weist pessimistische Stimmen von Unternehmern, die über Auswanderung nachdenken, entschieden zurück und hebt die Stärken des Landes hervor: hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildte Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. Als demokratischer Rechtsstaat, drittgrößte Volkswirtschaft und mit geringer Korruption besitze Deutschland beste Voraussetzungen. Es gelte, das Land nicht „in den Abgrund zu reden“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
