Druck auf Bund und Länder steigt
Der Deutsche Städtetag fordert vehement eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt appelliert an die anstehende Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, eine Unterstützung zu beschließen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht. „Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro“, so Schuchardt. Konkret schlägt er eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um zehn Prozentpunkte vor. „Diese jährliche Soforthilfe kann zurückgefahren werden, wenn andere Reformen wirken“, betont er.
Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr
Die finanzielle Situation der Städte hat laut Schuchardt einen Kipppunkt erreicht. „Jetzt rutschen wir rasend schnell in die Verschuldungsspirale und verlieren bald jede Handlungsfähigkeit.“ Ohne zusätzliche Unterstützung zeichnen sich harte Einschnitte ab: Leistungen bei Bus- und Bahnlinien, in der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport könnten gekürzt oder gänzlich eingestellt werden müssen. Die Prognose für das kommende Jahr ist düster: „Das Defizit der kommunalen Haushalte wird im kommenden Jahr mindestens 32 Milliarden Euro betragen – Tendenz in den kommenden Jahren steigend.“
