Steuerreform für die Mitte
Markus Söder, seines Zeichens Ministerpräsident von Bayern und Chef der CSU, hat sich für eine umfassende Überarbeitung des deutschen Steuer- und Sozialsystems ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Mediengruppe Bayern forderte er eine „Agenda 2030“, eine Art Nachfolger der wegweisenden rot-grünen Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder.
„Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend“, zitierte die Zeitung aus Söders Äußerungen. Es sei an der Zeit, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen, so die klare Botschaft aus München.
Unternehmenssteuern und Erbschaftsteuer im Fokus
Doch nicht nur im Sozialen sieht Söder Handlungsbedarf. Auch im Steuerbereich schlägt er deutliche Veränderungen vor. Die Einkommensteuer soll für die breite Mittelschicht sinken. Für Unternehmen strebt er eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform an. Hinzu kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer für mittelständische und Familienbetriebe auf eine regionale Ebene zu verlagern, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Mehr Arbeit, mehr Wachstum?
Söders Reformvorschläge gehen aber noch weiter. Er plädiert für eine generelle Erhöhung der Arbeitsleistung. „Mehrarbeit erzeugt mehr Leistung – in diesem Jahr fallen zwei Feiertage auf ein Wochenende. Das erhöht das Wirtschaftswachstum spürbar. Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche, also zwölf Minuten pro Werktag, ist nicht zu viel verlangt. Das würde das Wirtschaftswachstum sogar um fast drei Prozent ankurbeln“, rechnete Söder vor.
Um diese Reformen zügig umzusetzen, mahnte der bayerische Regierungschef Tempo an. Eine Hinhaltetaktik im Vorfeld von Wahlen sei nicht akzeptabel. Es dürfe nicht sein, „dass jede Landtagswahl zu einer Verzögerung notwendiger Debatten und Reformen führt“, betonte Söder. Er fordert eine klare politische Entscheidung und eine schnelle Umsetzung der notwendigen Schritte, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten.
