Union reagiert auf Vetternwirtschaftsvorwürfe
Nach den jüngsten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Abgeordnete der AfD denkt die Union über eine Neufassung des Abgeordnetengesetzes nach. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, kündigte gegenüber dem „Handelsblatt“ an, dass man prüfen werde, ob die bestehenden Regeln, die beispielsweise die Anstellung von Ehepartnern ausschließen, nachgeschärft werden müssen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte Bilger.
Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. Die „AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, betonte der CDU-Politiker. Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es gleichzeitig, dass nach aktuellem Kenntnisstand keine Fälle bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung innerhalb der Fraktion hindeuten würden.
Auch die Grünen zeigten sich zurückhaltend, aber offen für eine Diskussion. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte: „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden.“ Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sei man angesichts der strengen Bestimmungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.
