Keine Entwarnung vom Verfassungsschutz
Die Einstufung der AfD als extremistisch in Niedersachsen ist für die SPD mehr als nur eine regionale Angelegenheit. Mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz werde deutlich, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, dass sich die Partei weiter radikalisiere. „Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen“, erklärte Eichwede gegenüber der „Rheinischen Post“.
Demokratie schützen
Für Eichwede steht außer Frage: Man trage die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Deshalb müssten die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen werden. „Alle Instrumente“ zur Abwehr seien in Erwägung zu ziehen. Derzeit werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Konsequenzen eine Einstufung für AfD-Mitglieder haben könnte. Darüber hinaus sollen alle verfassungsrechtlichen Mittel zur Sicherung der Demokratie ausgelotet werden.
