Seltener Schulterschluss mit Schröder?
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen deutlichen Weckruf an die Bundespolitik gerichtet. Er fordert eine „Agenda 2030“, die an die Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder anknüpfen soll. „Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern.
Söder kritisiert, dass die Große Koalition in der Vergangenheit wichtige Reformen immer wieder verschleppt habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb müsse die Umsetzung jetzt vorangetrieben werden, ohne sich von jeder noch anstehenden Landtagswahl aufhalten zu lassen.
Kurs Richtung Wachstum: Steuerreform & mehr Arbeit
Auch im Steuerbereich sieht Söder dringenden Handlungsbedarf. Die Einkommensteuer für Arbeitnehmer soll sinken. „Für die breite Mitte muss die Einkommensteuer gesenkt werden“, so Söder. Unternehmen sollen durch eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform entlastet werden.
Für Familienbetriebe und Betriebe im Mittelstand plädiert Söder für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Er fordert grundsätzlich mehr Einsatzbereitschaft: „Mehrarbeit erzeugt mehr Leistung“. Allein das Verschieben zweier Feiertage auf ein Wochenende habe bereits spürbare Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Söder schlägt vor: „Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche, also zwölf Minuten pro Werktag, ist nicht zu viel verlangt. Das würde das Wirtschaftswachstum sogar um fast drei Prozent ankurbeln.“
