Unionsfraktion reagiert auf Kritik
Die Union erwägt eine Verschärfung der Regeln im Abgeordnetengesetz. Grund sind die jüngsten Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die insbesondere die AfD betreffen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, erklärte Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, gegenüber dem „Handelsblatt“.
Bilger übte scharfe Kritik an der AfD und sprach von einem „Ausmaß an Skrupellosigkeit“, das in den Parlamenten bisher nicht für möglich gehalten worden sei. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion versicherte jedoch, dass der Partei nach aktuellem Kenntnisstand keine Fälle bekannt seien, die auf problematische Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der eigenen Bundestagsfraktion schließen ließen.
Grüne offen für Prüfung
Auch die Grünen zeigten sich offen für eine Gesetzesverschärfung. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Man sei gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge der Union und werde diese „selbstverständlich offen prüfen“.
