Verbraucherschutz

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen und so Strafrechtslücken zu schließen. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum umfassend geschützt fühlen. Der

Grüne enttäuscht nach Lidl-Urteil in Stuttgart

Grüne enttäuscht nach Lidl-Urteil in Stuttgart

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte sich enttäuscht über die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl durch das OLG Stuttgart. Er kritisiert die

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

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Grüne enttäuscht nach Lidl-Urteil in Stuttgart

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