Verbraucherschutz

Bundesjustizministerium will Produkthaftungsrecht verschärfen

Die Bundesjustizministerin plant eine Novelle des Produkthaftungsrechts, um Verbraucher besser zu schützen. Hersteller sollen künftig stärker für fehlerhafte Produkte, die Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gesetzentwurf

GdP fordert in Großstädten strengere E-Scooter Regeln

GdP fordert in Großstädten strengere E-Scooter Regeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die geplanten Haftungsreformen für E-Scooter, sieht aber umfassendere Maßnahmen als notwendig an, um die teils chaotische Lage zu entschärfen. Insbesondere in Großstädten fordert die

Verbraucherzentralen befürworten digitalen Euro in Deutschland

Verbraucherzentralen befürworten digitalen Euro in Deutschland

Die deutschen Verbraucherzentralen sprechen sich für die Einführung eines digitalen Euros aus. Dieser Schritt soll die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdiensten reduzieren. Entscheidend sei jedoch, dass der digitale Euro einfach, sicher,

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen und so Strafrechtslücken zu schließen. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum umfassend geschützt fühlen. Der

Grüne enttäuscht nach Lidl-Urteil in Stuttgart

Grüne enttäuscht nach Lidl-Urteil in Stuttgart

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte sich enttäuscht über die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl durch das OLG Stuttgart. Er kritisiert die

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