CSU: Stabilitätsblock und „Motor der Bundesregierung“
Die CSU sieht sich in der Bundesregierung in einer besonderen Position. In einer Vorlage für die Beratungen, über die POLITICO berichtet, heißt es, die Partei sei der „politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung“. Die bayerische Partei will damit hervorheben, dass sie aktiv an der Lösung von Problemen arbeitet, während andere angeblich von ihnen leben würden. Dadurch sollen das Land und die Demokratie geschützt werden.
Politik für die Mehrheit
Die CSU kritisiert in dem Papier die vermeintliche Ausrichtung der Regierungsarbeit an den Positionen von Minderheiten. Man wolle eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen, da in der Demokratie die Mehrheit entscheide. Der angestoßene „Comeback Deutschlands“ solle vorangetrieben werden. Man wolle konkrete Verbesserungen bei der Sicherheit im Stadtbild erreichen. Dazu gehört auch das Ausbleiben von Menschen ohne Bleiberecht.
Vertrauenskrise und Europa
Ein zentraler Punkt der Kritik ist die beklagte Vertrauenskrise in die Demokratie. Dies sei eine Folge der angespannten Wirtschaftslage und der gesellschaftlichen Polarisierung während der Ampeljahre. Europa erwarte von Deutschland, dass es entschlossen voran gehe und gemeinsam mit seinen Bündnispartnern Frieden, Freiheit und Sicherheit stärkt. Die CSU will dies mit ihrer Politik des „Machbaren“ umsetzen. Ein Beispiel für die Haltung der CSU ist die klare Abgrenzung gegen Parolen wie „kein Mensch ist illegal“.
