Schuldenbremse unter Druck
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht die aktuelle Finanzierung von Verteidigungskosten kritisch. In einer aktuellen Untersuchung prognostiziert das Institut, dass die Schuldenquote des deutschen Staates bis zum Jahr 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen könnte, wenn die Rüstungsausgaben weiterhin über Kredite finanziert werden dürfen. Aktuell liegt die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei 65 Prozent. Die Studie ist brisant, da das IMK traditionell eine flexible Kreditregelung befürwortet, die nun aber als kontraproduktiv bewertet wird.
Investitionen statt Verteidigung
IMK-Chef Sebastian Dullien kritisierte die jüngste Reform der Schuldenbremse scharf. „Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Seiner Meinung nach hätte man Spielräume für Investitionen schaffen und nur vorübergehend Mittel für die Verteidigung bereitstellen sollen. Stattdessen seien die Investitionsspielräume begrenzt, während die Kreditaufnahme für Verteidigung unbegrenzt möglich sei.
Seit diesem Jahr können Verteidigungsausgaben, Hilfen für die Ukraine und Kosten für Katastrophenschutz ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, sofern sie ein Prozent des BIP übersteigen. Grund dafür ist unter anderem die aggressive Politik Russlands und die Drohung der USA, die Unterstützung zu kürzen, sollten europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Laut IMK haben Ausgaben für den Schutz des Landes kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wirtschaftswachstum. Daher empfiehlt die Studie, diese Ausgaben zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren, möglicherweise auch durch eine Sonderabgabe auf sehr große Vermögen.
Sondervermögen als Vorbild
Eine positivere Bewertung erhält in der Studie die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Mit 500 Milliarden Euro Kreditvolumen soll es die Modernisierung von Schienenwegen, Brücken, Straßen sowie Digital- und Energienetzen vorantreiben. Bei voller Nutzung für Investitionen könnte das Wirtschaftswachstum bis Mitte der 2040er-Jahre deutlich höher ausfallen. Die Schuldenquote würde nur moderat steigen und sich schnell wieder stabilisieren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
