Demokratie unter Druck
Das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr hinterlässt Spuren. Peter Ruhenstroth-Bauer, Vorsitzender von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, beklagt eine „schleichende Normalisierung des Unerträglichen“. Insbesondere die zunehmende Akzeptanz antisemitischer Gewalt und rechtsextremer Ansichten in der Mitte der Gesellschaft bereitet ihm Sorge. Worte allein reichen offenbar nicht mehr aus.
Neue Herausforderungen
Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den jüdischen Gemeinden volle Unterstützung zugesagt hat, betont Ruhenstroth-Bauer, dass wahre Sicherheit von einer aktiven und präsenten Zivilgesellschaft ausgeht. Es sei alarmierend, dass gerade Organisationen, die sich für die Abgrenzung von Intoleranz einsetzen, selbst unter Rechtfertigungsdruck geraten. Die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte dürfe nicht zum Wahlkampfmittel werden. Statt die Notwendigkeit von Demokratiearbeit zu diskutieren, müsse deren massive und langfristige Absicherung erfolgen.
Wahljahr 2026 birgt Risiken
Die Prognosen für 2026 sind düster. Bei wichtigen Landtags- und Kommunalwahlen drohe eine weitere Erosion demokratischer Standards. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Kooperation mit gesichert rechtsextremen Kräften eine reale Gefahr für die Verfassungen darstellen könnte. Der Verein wurde 2000 gegründet, nachdem eine Zunahme rechter Gewalt Anlass zur Besorgnis gab.
Das Jahr 2026 wird die Reifeprüfung für unsere Demokratie. Wenn die Brandmauer nach rechts bei den Kommunalwahlen endgültig bröckelt, verlieren wir das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir fordern für das neue Jahr mehr Mut von Politik und Gesellschaft: Mut zur klaren Kante gegen Rechtsextremismus und Mut zur bedingungslosen Unterstützung derer, die täglich Gesicht zeigen.
