Rüstungsausgaben und Schuldenbremse
Im Kern geht es um die Frage, ob Verteidigungsausgaben dauerhaft über Kredite finanziert werden dürfen. Die neue IMK-Untersuchung warnt, dass die Schuldenquote Deutschlands bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP steigen könnte, wenn die derzeitigen Freiräume bestehen bleiben. Zuletzt lag die Gesamtverschuldung bei rund 65 Prozent des BIP.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien der SZ. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
Seit diesem Jahr dürfen Verteidigungsausgaben, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sowie die Kosten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vollständig und ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen. Damit reagierten Bundestag und Bundesrat auf die aggressive Politik Russlands und die Drohung der USA, die militärische Unterstützung Europas massiv zurückzufahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
Da Aufwendungen für den Schutz des Landes aber ganz überwiegend keinen Investitionscharakter und deshalb auch kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft haben, empfiehlt die IMK-Studie, sie nicht allein über die Aufnahme neuer Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren. In Frage komme dabei auch eine „zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen“. „Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden“, heißt es in der Untersuchung weiter.
Sehr viel besser als die Bereichsausnahme für die Verteidigung kommt in der Studie die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) weg, das mit Krediten im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es soll maßgeblich dazu beitragen, Schienenwege, Brücken, Straßen, Digital- und Energienetze über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen zwei Jahrzehnte damit aufzulösen. Bei einer vollständigen Nutzung des Geldes für Investitionen würde das Wirtschaftswachstum Mitte der 2040er-Jahre nach den Berechnungen des IMK um 1,4 Prozent höher liegen als es ohne das SVIK der Fall wäre. Auch stiege die Schuldenquote um gerade einmal elf Prozentpunkte an und würde rasch wieder auf das heutige Niveau sinken.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
