Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen. Ott kommentierte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Dienstag, dass Deutschland zwar dringend eine Modernisierung benötige, es jedoch bemerkenswert sei, dass ausgerechnet Wüst Ratschläge verteile, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus stecke. Er bezeichnete dies als eine „bemerkenswerte Form politischer Realitätsverweigerung“ und forderte, dass jemand, der „daheim nicht liefere“, sich nicht als Besserwisser auf der Bundesbühne inszenieren solle.
Ott verwies auch auf Irritationen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo man sich frage, auf welcher Grundlage aus NRW überhaupt „kluge Tipps an den Bund erteilt werden sollen“. Als Beispiel für Missstände im eigenen Verantwortungsbereich nannte der SPD-Politiker einen zentralen Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung, der „entnervt hingeworfen“ habe, weil er mit der Landesregierung nicht vorangekommen sei. Dies sei ein „politischer Offenbarungseid“.
Der Oppositionsführer kritisierte zudem, dass niemand vom grünen Koalitionspartner in NRW an der Veranstaltung teilnehme. Dies spreche „Bände über die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit“ des Gipfels. Otts Fazit lautete: „In NRW ist Hendrik Wüst ein Tutnix. In Berlin hingegen gibt er den Greatest Showman. Doch die Menschen in unserem Land brauchen keinen Showmaster – sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der endlich liefert.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
