Milliardenverluste durch fehlende Ermittler
Der Deutsche Richterbund beklagt, dass die Bundesländer mit ihrer Fokussierung auf geringe Personalkosten der Strafverfolgung der organisierten Kriminalität ungewollt in die Hände spielen. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neue Ermittler zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität würden sich finanziell vielfach auszahlen, doch das Problem werde ignoriert.
Chronische Unterbesetzung begünstigt Kriminelle
Die Situation ist alarmierend: Laut Rebehn fehlen bundesweit 2.000 Staatsanwälte, eine Million Verfahren stapeln sich, und komplexe Fälle enden oft mit Deals mangels Ressourcen. Drogenbanden, Menschenhändler sowie Wirtschafts- und Finanzkriminelle finden ein leichtes Spiel vor, da sie es mit unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Behörden zu tun haben. Die Geldwäsche allein beläuft sich auf rund 100 Milliarden Euro jährlich, mit 40 Milliarden Euro, die allein durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Deals erbeutet wurden. Der Richterbund fordert die Länder auf, das Strafrecht „schärfer zu kanten“.
Gescheiterter „Pakt für den Rechtsstaat“
Ein im Sommer zugesagter „Pakt für den Rechtsstaat“ des Bundes, der den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Stellen und Digitalisierung zusichert, wurde Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz überraschend von der Tagesordnung genommen. Zweifel an der Finanzierung seitens einiger Länder haben die Einigung vorerst platzen lassen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
