Fast eine Milliarde Euro für Küstenschutz
Die Bundesregierung plant, die Länder bis zum Jahr 2040 mit fast einer Milliarde Euro beim Hochwasser- und Küstenschutz zu unterstützen. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Konkret wurden den Küstenländern für den Zeitraum von 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro zugesagt. Addiert man die vorgesehenen Landesmittel, erhöht sich der Gesamtbetrag auf 925 Millionen Euro.
Grüne sehen Nachholbedarf
Manuela Groth.Linda Heitmann, die für die Grünen-Fraktion die nationalen Meeres- und Küstenschutzangelegenheiten verantwortet, äußerte sich kritisch zu der Summe. Sie bezeichnete die vorgesehenen Bundesmittel als „bei Weitem nicht ausreichend“. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein würden für den Zeitraum bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt, so Heitmann gegenüber den Funke-Zeitungen.
Kritik an Datenlage
Zusätzlich bemängelt die Grünen-Politikerin, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen liefern kann. Das Umweltministerium verweist in seiner Antwort auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, kritisierte Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine klare Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen präsentieren könne.
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
Aus der Antwort des Ministeriums geht jedoch hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen vereinfachen möchte. Konkret sind eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten, sowie eine Beschleunigung von Rechtsbehelfsverfahren, beispielsweise durch feste Fristen für Anträge und Begründungen, geplant.
Experten warnen seit Längerem, dass die zunehmenden Folgen des Klimawandels zu häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten führen. Die Nordseeküste gehört dabei zu den Regionen in Deutschland, die besonders stark von den Auswirkungen betroffen sind.
