Rund 900 Millionen Euro für Küstenschutz
Fast eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung den Bundesländern bis zum Jahr 2040 für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Konkret handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2040. Mit den zusätzlichen Landesmitteln summiert sich die Gesamtsumme sogar auf 925 Millionen Euro.
Grüne halten Summe für zu niedrig
Kritik kommt von der Grünen-Fraktion. Sie hält die vorgesehenen Bundesmittel für „bei Weitem nicht ausreichend“. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein seien bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro nötig, sagte die zuständige Berichterstatterin Linda Heitmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung lege bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz „schwammige und lückenhafte Antworten“ vor.
Heitmann bemängelt zudem, dass keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen vorliegen. Das Umweltministerium verweist hier auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
Aus der Antwort des Umweltministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern will. Geplant sind eine Beschleunigung der Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren. Experten erwarten aufgrund des Klimawandels häufigere Überschwemmungen und heftigere Sturmfluten, besonders an der Nordseeküste, die zu den am stärksten von Klimafolgen betroffenen Regionen Deutschlands zählt.
