Milliarden für Küstenschutz
Die Bundesregierung hat Pläne bekannt gegeben, den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zu finanzieren. Konkret sollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit den zusätzlichen Landesmitteln erhöht sich die Summe auf 925 Millionen Euro.
Diese Mittel werden von der Opposition als unzureichend kritisiert. Linda Heitmann, Küstenschutz-Expertin der Grünen-Fraktion, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die vorgesehenen Bundesmittel reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus.“ Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein würden bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt. Heitmann bemängelte zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Zahlen zu den Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen liefern könne. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass dem Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorliegen.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu erleichtern. Dies soll durch eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren geschehen. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels, die nach Expertenmeinung zu häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten führen, ist der Küstenschutz für Regionen wie die Nordseeküste von entscheidender Bedeutung.
