Fast eine Milliarde Euro für Küstenschutz
Die Bundesregierung will bis 2040 knapp eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz der Länder aufwenden. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Konkret sollen den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit den Mitteln der Länder summiert sich das Volumen auf 925 Millionen Euro.
Kritik von den Grünen
Die Grünen-Fraktion halten die Summe für unzureichend. „Die vorgesehenen Bundesmittel reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte die für nationalen Meeres- und Küstenschutz zuständige Berichterstatterin Linda Heitmann den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein seien bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.
Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen könne. Das Umweltministerium verweist in seiner Antwort auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, bemängelt Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.
Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
Die Bundesregierung plant indes, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu beschleunigen. So sollen Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren vereinfacht und verkürzt werden. Experten rechnen durch den Klimawandel mit häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten, besonders an der Nordseeküste.
