Bund sichert Milliarden für Küstenschutz zu
Bis zum Jahr 2040 will die Bundesregierung knapp eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichteten.
Konkret wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro zugesichert. Mit den bereits von den Ländern eingeplanten Eigenmitteln steigt die Gesamtsumme auf 925 Millionen Euro.
Kritik von den Grünen: „Reicht bei Weitem nicht aus“
Linda Heitmann, zuständig für nationalen Meeres- und Küstenschutz bei den Grünen, äußerte sich jedoch skeptisch. Die vorgesehenen Bundesmittel seien „bei Weitem nicht ausreichend“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein seien bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.
Heitmann bemängelte zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen liefern könne und sich stattdessen auf Zahlen der Versicherungswirtschaft stütze. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, kritisierte sie. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Schadenshöhen der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
Die Bundesregierung will aber auch den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern. Das Umweltministerium plant eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für bestimmte Schutzbauten sowie eine schnellere Bearbeitung von Rechtsbehelfen. Experten warnen, dass der Klimawandel zu häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten führen wird. Die Nordseeküste gilt als besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels.
