Küstenschutz mit neuer Finanzspritze
Fast eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung bis 2040 für den Hochwasser- und Küstenschutz der Länder bereit. Insgesamt sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro vorgesehen, die durch Landesmittel auf 925 Millionen Euro anwachsen. Dies geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Die Opposition bewertet die Summe als unzureichend. „Die vorgesehenen Bundesmittel reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein seien bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.
Heitmann kritisiert zudem mangelnde Transparenz bei Schäden und Investitionsbedarf. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlägen.
Das Umweltministerium plant jedoch, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu beschleunigen. Dies soll durch eine Vereinfachung von Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren geschehen. Experten rechnen wegen des Klimawandels mit häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten, besonders an der Nordseeküste.
