Millionen für Küstenschutz
Die Bundesregierung stellt den deutschen Küstenländern bis zum Jahr 2040 eine Summe von fast einer Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Dies geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Konkret sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro von Bundesseite für die Jahre 2024 bis 2040 eingeplant. Mit den zusätzlich von den Ländern bereitgestellten Mitteln erhöht sich das Gesamtvolumen auf 925 Millionen Euro.
Kritik von den Grünen
Die Grünen-Fraktion äußert deutliche Kritik an der Höhe der zugesagten Mittel. „Die vorgesehenen Bundesmittel reichen nach unserer Einschätzung bei weitem nicht aus“, sagte die berichterstattende Abgeordnete Linda Heitmann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein beziffert sie den notwendigen Investitionsbedarf bis 2035 auf mindestens 1,4 Milliarden Euro. Angesichts häufigerer Sturmfluten und Starkregenereignisse aufgrund des Klimawandels sei dieser Betrag dringend erforderlich.
Fehlende Daten bemängelt
Heitmann kritisiert zudem die mangelnde Transparenz seitens der Bundesregierung. Sie bemängelt, dass das Umweltministerium keine präzisen Angaben zu bisherigen Schäden durch Naturereignisse machen könne und auf Zahlen der Versicherungswirtschaft verweise. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass dem Bund sowohl genaue Schadensdaten der vergangenen Jahre als auch eine Einschätzung zum Bedarf an naturbasierten Lösungen fehlten.
Beschleunigte Genehmigungen
Das Umweltministerium kündigte jedoch an, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern wolle. Geplant seien eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für bestimmte Bauvorhaben sowie eine Straffung von Rechtsbehelfsverfahren. Experten gehen davon aus, dass sich die Folgen des Klimawandels an der Nordseeküste, einer der am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland, weiter verschärfen werden.
