Bund stellt Milliarden bereit
Bis zum Jahr 2040 sollen die Bundesländer knapp eine Milliarde Euro für den Schutz ihrer Küsten und Flussgebiete erhalten. Aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass demnach 885 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum von 2024 bis 2040 eingeplant sind. Mit den zusätzlichen Landesmitteln erhöhe sich die Summe auf 925 Millionen Euro.
Grüne fordern mehr Geld
Linda Heitmann, zuständig für den nationalen Meeres- und Küstenschutz bei den Grünen, übt jedoch scharfe Kritik: „Die vorgesehenen Bundesmittel reichen nach unserer Einschätzung bei weitem nicht aus.“ Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein prognostiziert Heitmann einen Bedarf von mindestens 1,4 Milliarden Euro bis 2035.
Datenlücken und Bürokratie
Die Grünen-Politikerin bemängelt zudem fehlende präzise Daten zu Schäden durch Sturmfluten und Starkregen. Das Ministerium verweist lediglich auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Sie bezeichnet es als „erschreckend“, dass keine genauen Zahlen zu den Schadenshöhen der vergangenen Jahre oder Einschätzungen zum Bedarf an naturbasierten Lösungen vorlägen.
Schnellere Genehmigungen geplant
Das Umweltministerium will jedoch den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern. Geplant sind schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Planfeststellungen für bestimmte Bauvorhaben. Auch die Rechtsbehelfsverfahren sollen beschleunigt werden, etwa durch konkretere Fristen für Anträge und Begründungen.
Experten warnen angesichts des Klimawandels vor häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten. Gerade die Nordseeküste ist stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.
