Mehr Geld für Deiche und Dämme
Die Bundesregierung macht knapp eine Milliarde Euro für den Küstenschutz locker. Bis zum Jahr 2040 sollen die Bundesländer mit insgesamt 885 Millionen Euro aus Berlin unterstützt werden. Mit den Mitteln der Länder gerechnet, steigt das verfügbare Volumen auf knapp 925 Millionen Euro.
Grüne kritisieren zu wenig Geld
Doch die Grünen-Fraktion sieht darin keinen ausreichenden Schutz. Die für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein bis 2035 benötigten Gelder belaufen sich laut Berichterstatterin Linda Heitmann auf mindestens 1,4 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, kritisierte Heitmann die mangelnde Detailtiefe der Regierung.
Besonders bemängelt wird, dass der Bund kaum konkrete Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen kann. Informationen dazu müssten aus Zahlen der Versicherungswirtschaft hergeleitet werden. „Es ist erschreckend, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen kann“, so Heitmann weiter.
Genehmigungen sollen schneller werden
Gleichzeitig will die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen vereinfachen. Geplant sind schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere für Planfeststellungen von Hochwasserschutzbauten. Auch rechtliche Einsprüche sollen durch klarere Fristen zügiger bearbeitet werden.
Experten warnen, dass die Folgen des Klimawandels Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden lassen. Die deutsche Nordseeküste zählt zu den Regionen, die am stärksten von diesen Entwicklungen betroffen sind.
