Milliarden für Sicherheit an den Küsten
Bis zum Jahr 2040 sollen die Bundesländer mit fast einer Milliarde Euro beim Hochwasser- und Küstenschutz unterstützt werden. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Konkret wurden für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen von 885 Millionen Euro eingeplant. Mit den Mitteln der Länder würde sich die Gesamtsumme auf 925 Millionen Euro belaufen.
Die Opposition übt scharfe Kritik an der Höhe der zugesagten Gelder. Linda Heitmann, Küstenschutzexpertin der Grünen, hält die vorgesehenen Bundesmittel für unzureichend. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein prognostiziert sie bis 2035 einen Bedarf von mindestens 1,4 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, kritisierte Heitmann die mangelnde Transparenz bei Schadensdaten.
Besonders besorgniserregend sei, dass weder genaue Zahlen zu den Schäden aus Sturmfluten und Starkregen der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlägen. Heitmann betont, dass die Nordseeküste besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sei.
Um den Schutz zu verbessern, will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzeinrichtungen beschleunigen. Dazu gehören vereinfachte Planfeststellungsverfahren und kürzere Fristen für Rechtsbehelfe. Angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse durch den Klimawandel ist eine schnelle und effektive Anpassung entscheidend.
