Ärger über Rentenpläne
Die Grünen befürchten, dass die Aktien von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die gesetzliche Rente schwächen. „Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. Dieses Szenario dürfe nicht eintreten, fügte er hinzu. Ein sinkendes Rentenniveau bedeute zwangsläufig Altersarmut in Deutschland.
Merz hatte zuvor angekündigt, dass private und betriebliche Altersvorsorge künftig eine wesentlich größere Rolle spielen müssten, und betonte die Notwendigkeit kapitalgedeckter Systeme. Audretsch räumte zwar ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung der Kern bleiben werde, pochte jedoch auf grundlegende Reformen. „Zum Beispiel sollten mal alle einzahlen“, forderte er. Das derzeitige System, bei dem Abgeordnete offenbar nicht einzahlen, sei ein substanzielles Problem, für das mehr Gerechtigkeit nötig sei.
Für die private Altersvorsorge präsentierten die Grünen einen Vorschlag: einen öffentlichen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild. „Wer nicht dabei sein will, kann dann auch rausgehen, sich privat absichern“, erklärte Audretsch. Dies sei eine Alternative zur gescheiterten Riesterrente, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe.
Ein solcher staatlicher Fonds mit geringen Gebühren und staatlicher Garantie könne eine verlässliche Option für gute Renditen sein und so die kapitalgedeckte Säule stärken. Bislang sei von der Union kein substanzieller Vorschlag zur Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge vorgelegt worden, bemängelte Audretsch.
