Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich beim heutigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel maßgeblich der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit widmen. Bei seiner Ankunft am Gipfelort hob er die Bedeutung einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit diesem Thema hervor.

Merz begrüßte, dass inzwischen über 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Kommission und den Ratspräsidenten unterzeichnet haben, der die Notwendigkeit einer intensiveren Beschäftigung mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie den bestehenden Handlungsbedarf unterstreicht. Er äußerte die Erwartung, dass in den kommenden Wochen deutlich schneller gearbeitet werden müsse als bisher, um Entscheidungen zum Bürokratieabbau und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu treffen.

In diesem Kontext appellierte Merz an das EU-Parlament, seine Entscheidung zur Ablehnung des Omnibus I zu überdenken. Er bezeichnete diese als eine „fatale Fehlentscheidung“, die es zu „korrigieren“ gelte. Der Kanzler äußerte „allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa in der Industrie“, wobei er betonte, dass dies Länder wie die Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße betreffe.

Das Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel befasst sich zudem mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und der Verteidigungsfähigkeit der EU, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend ist. Ein weiteres zentrales Thema ist die Lage im Nahen Osten, einschließlich der Frage, wie die EU Bemühungen um einen dauerhaften Frieden auf Basis einer Zweistaatenlösung sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen kann. Neben den von Merz angesprochenen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit stehen auch Themen wie Wohnraum und Migration auf der Agenda des EU-Gipfels.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)