Die Umweltschutzorganisation Greenpeace appelliert eindringlich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag für ein ambitioniertes Klimazwischenziel für das Jahr 2040 einzusetzen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, betonte am Mittwoch die zentrale Rolle des Kanzlers: „Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz‘ Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen.“

Kaiser hob hervor, dass ein starkes Klimaziel für 2040 ein Signal senden würde, dass Europa seine Bevölkerung vor den rapide zunehmenden Extremwetterschäden schützen will. Er betonte, dass Merz als Kanzler des größten EU-Mitgliedsstaates hier eine führende Rolle spielt.

EU-Kommission und vergangene Entscheidungen

Die EU-Kommission hatte im Juli einen Vorschlag unterbreitet, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieser Vorschlag benötigt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung darüber wurde jedoch am 18. September im Rahmen eines Treffens der Umweltminister, auch aufgrund von Widerständen aus Deutschland und Frankreich, verschoben. Greenpeace kritisiert, dass die EU damit die Frist zur Einreichung ihres Klimaschutzbeitrags bis 2035 (NDCs) verpasste, obwohl die EU-Staaten durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens dazu verpflichtet waren.

Warnung vor einem gefährlichen Signal

Greenpeace warnt davor, dass ein Scheitern der EU, vor Beginn der Weltklimakonferenz ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu beschließen, ein gefährliches Signal aussenden würde. Kaiser forderte, dass Bundeskanzler Merz das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, durchsetzen müsse. Dies sei nur möglich, „wenn Merz seine Angriffe auf den beschlossenen EU-Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw einstellt“, so Kaiser. Er mahnte: „Kanzler Merz darf kurzfristige Gewinne der Verbrennerindustrie nicht über Freiheitsrechte der jungen Generation stellen.“

Gerichtsurteile als Hintergrund

Im Jahr 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein zu schneller Verbrauch des CO2-Budgets, das Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad verbleibt, die Freiheiten zukünftiger Generationen zu stark einschränken würde. Im Jahr 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein ähnliches Urteil, das jedoch 1,5 Grad als Maßstab ansetzte. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Juli 2025 wird zudem darauf verweisen, dass auch historische Emissionen berücksichtigt werden müssen. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, die eine Notwendigkeit strengerer Klimaziele zum Inhalt hat.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)