Bundėsregierung investiert in Küstenschutz
Für die kommenden Jahre bis 2040 plant die Bundesregierung ein deutliches Engagement im Bereich des Hochwasser- und Küstenschutzes. Aktuellen Informationen zufolge sollen die Bundesländer mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro bedacht werden. Nimmt man noch die Mittel der Länder hinzu, ergibt sich ein Gesamtvolumen von 925 Millionen Euro.
Diese Summe stößt jedoch auf Skepsis. Linda Heitmann, zuständig für den Küstenschutz im Bundestag und Mitglied der Grünen-Fraktion, hält die geplanten Mittel für unzureichend. „Nach unserer Einschätzung reichen die vorgesehenen Bundesmittel bei Weitem nicht aus“, zitiert die Funke-Mediengruppe Heitmann. Sie rechnet allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein bis 2035 mit einem Bedarf von mindestens 1,4 Milliarden Euro.
Kritik an Datengrundlage und Naturschutz
Heitmann bemängelt zudem eine mangelnde Transparenz bei den Schäden, die durch Sturmfluten und Starkregen bereits entstanden sind. Das Umweltministerium verweist in seiner Antwort auf Erhebungen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Besonders erschreckend sei es, dass der Bund keine genauen Zahlen zu den Schäden der letzten Jahre oder eine Einschätzung des Investitionsbedarfs für naturbasierte Lösungen liefern könne.
Um den Bau von Schutzvorrichtungen zu beschleunigen, plant die Bundesregierung offenbar, Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren zu vereinfachen. Dies soll insbesondere für bestimmte Hochwasserschutzbauten gelten.
Klimaforscher warnen seit langem davor, dass durch den Klimawandel Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten an Intensität zunehmen werden. Die deutsche Nordseeküste zählt dabei zu den Regionen, die am stärksten von den Folgen der Erderwärmung betroffen sind.
