Knapp eine Milliarde Euro für Küstenschutz
Die Bundesregierung stellt den Küstenländern bis zum Jahr 2040 insgesamt 885 Millionen Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Berücksichtigt man die kofinanziellen Mittel der Länder, erhöht sich der Gesamtbetrag auf 925 Millionen Euro. Diese Zusagen basieren auf Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2040, wie aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Grüne fordern mehr Geld und bessere Daten
Die grünen Bundestagsabgeordneten reagierten umgehend kritisch auf die Ankündigung. Linda Heitmann, die berichterstattende Abgeordnete ihrer Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, bezeichnete die vorgesehenen Bundesmittel als „weit davon entfernt, ausreichend zu sein“. Sie schätzt allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein bis 2035 einen Bedarf von mindestens 1,4 Milliarden Euro.
Heitmann bemängelt zudem mangelnde Transparenz und Präzision seitens der Bundesregierung. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so die Grünen-Politikerin. Es sei „erschreckend“, dass der Bund keine genauen Zahlen zu den Schäden durch Sturmfluten und Starkregen der vergangenen Jahre vorlegen könne und auch keine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorhanden sei. Das Umweltministerium verweist bei der Schadensschätzung auf die Versicherungswirtschaft.
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen vereinfachen zu wollen. Geplant sind demnach eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren. Ziel ist es, die Umsetzung von Schutzbauten künftig zügiger voranzutreiben.
Experten warnen bereits seit Längerem, dass der Klimawandel die Häufigkeit von Überschwemmungen und die Intensität von Sturmfluten weiter erhöhen wird. Die deutsche Nordseeküste zählt zu den Regionen, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
