Mehr Geld für Küstenländer
Die deutschen Küstenländer können bis 2040 mit fast einer Milliarde Euro aus Berlin für den Hochwasserschutz rechnen. Insgesamt stehen 885 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen bereit, die mit Landesmitteln auf 925 Millionen Euro anwachsen.
Kritik von den Grünen
Die Grünen-Fraktion hält die Summe für unzureichend. „Die vorgesehenen Bundesmittel reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, kritisierte Linda Heitmann, zuständig für Küstenschutz bei den Grünen. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein seien bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro nötig.
Daten-Mangel bei Schäden
Heitmann bemängelt zudem, dass die Bundesregierung keine genauen Zahlen zu Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen liefern könne. Laut Umweltministerium stützen sich die Angaben auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. Die Grünen-Politikerin bezeichnet die Antworten der Regierung als „schwammig und lückenhaft“ und nennt es „erschreckend“, dass keine genaue Schadenshöhe oder ein Bedarf für naturbasierte Lösungen vorliege.
Genehmigungen sollen schneller gehen
Die Bundesregierung will den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern. Geplant sind schnellere Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren. Angesichts des Klimawandels und häufigerer Extremwetterereignisse wie Sturmfluten gilt die Nordseeküste als besonders gefährdet.
