Bund stellt Geld für Küsten bereit
Die Bundesregierung hat bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zugesagt. Die Mittel sollen die Länder vor allem bei der Abwehr von Sturmfluten und Überschwemmungen unterstützen. Konkret wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2040 ausgewiesen.
Mit den Mitteln der Länder kommen zusätzlich 40 Millionen Euro hinzu, sodass insgesamt 925 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dennoch äußert die Opposition Kritik. Linda Heitmann, Küstenschutz-Expertin der Grünen-Fraktion, bezeichnet die Summe als „bei weitem nicht ausreichend“. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein würden bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt.
Grüne fordern mehr Transparenz
Heitmann kritisiert zudem die mangelnde Transparenz bei den Schäden durch Extremwetterereignisse. Die Bundesregierung könne keine präzisen Daten zu früheren Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen vorlegen und verweist stattdessen auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, sagte Heitmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.
Bürokratie soll abgebaut werden
Das Umweltministerium plant, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu erleichtern. Dazu sollen Genehmigungsverfahren, insbesondere Planfeststellungsverfahren, beschleunigt werden. Auch die Rechtsbehelfsverfahren sollen durch konkrete Fristen zügiger ablaufen. Experten warnen unterdessen, dass der Klimawandel die Häufigkeit und Intensität von Überschwemmungen und Sturmfluten weiter erhöhen wird. Die Nordseeküste zählt zu den Regionen, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
