Knappe Milliarde für Küstenschutz
Die Bundesregierung hat Pläne vorgelegt, den Ländern bis zum Jahr 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung zu stellen. Laut einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 885 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2040 vorgesehen. Mit eingerechneten Landesmitteln beläuft sich die Gesamtsumme auf 925 Millionen Euro.
Kritik von den Grünen
Diese Summe reicht aus Sicht der Grünen-Fraktion bei Weitem nicht aus. Linda Heitmann, die für nationalen Meeres- und Küstenschutz zuständig ist, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisch. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein würden bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigt.
Heitmann bemängelt zudem die Transparenz bei den zugrundeliegenden Daten. Die Bundesregierung könne keine präzisen Angaben zu Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen machen und verweise stattdessen auf Statistiken der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass weder genaue Schadenshöhen noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlägen.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Parallel dazu plant die Bundesregierung, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu erleichtern. Das Umweltministerium kündigte eine Beschleunigung der Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren an. Betroffen sind insbesondere Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten sowie Antrags- und Begründungsfristen.
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird durch die Folgen des Klimawandels verstärkt. Experten rechnen damit, dass Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste zählt zu den Regionen Deutschlands, die besonders stark von diesen klimatischen Veränderungen betroffen sind.
